EGMR-Urteile - und keine Wiederaufnahme in Altfällen

EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

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Insolvenzanfechtung von Zahlung von Lohnsteuern und Annexsteuern - und der Rechtsweg

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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