Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wird
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Nach § 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der, a href=“http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-2-9459/“
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Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3
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