Der ausländische Angeklagte - und die Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht

Der aus­län­di­sche Ange­klag­te – und die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht

Die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO für einen im Aus­land woh­nen­den Ange­klag­ten kann nicht "auf Vor­rat" erfol­gen. Die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO ist nur dann zuläs­sig, wenn der Beschul­dig­te zum Zeit­punkt der Anord­nung dem direk­ten Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­liegt und damit

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Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher

Auf­ent­halts­er­mitt­lung durch den Gerichts­voll­zie­her

Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig. Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge über­trägt § 755 ZPO dem Gerichts­voll­zie­her die Auf­ga­be, erfor­der­li­chen­falls den Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners zu ermit­teln und stellt hier­für die Rechts­grund­la­ge dar . Aller­dings steht dem Gerichts­voll­zie­her die­se Befug­nis nicht

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