Der aus­län­di­sche Ange­klag­te – und die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht

Die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO für einen im Aus­land woh­nen­den Ange­klag­ten kann nicht „auf Vor­rat“ erfol­gen. Die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO ist nur dann zuläs­sig, wenn der Beschul­dig­te zum Zeit­punkt der Anord­nung dem direk­ten Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­liegt und damit die Anord­nung unmit­tel­bar voll­streckt wer­den kann. Die Anord­nung nach § 132 StPO für den Fall des spä­te­ren Antref­fens des Beschul­dig­ten durch der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, ins­be­son­de­re durch die Poli­zei im Rah­men einer Aus­schrei­bung zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung, ist unzu­läs­sig.

Der aus­län­di­sche Ange­klag­te – und die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht

Nach § 132 Abs. 1 StPO kann ange­ord­net wer­den, dass ein Beschul­dig­ter, der einer Straf­tat drin­gend ver­däch­tig ist und in Deutsch­land kei­nen fes­ten Wohn­sitz oder Auf­ent­halt hat, zur Sicher­stel­lung der Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens eine Zustel­lungs­voll­macht zu ertei­len hat; befolgt der Beschul­dig­te die Anord­nung nicht, so kön­nen gemäß § 132 Abs. 3 StPO Beför­de­rungs­mit­tel und ande­re Sachen, die der Beschul­dig­te mit sich führt und die ihm gehö­ren, beschlag­nahmt wer­den. Nach dem Wort­laut des § 132 StPO wäre der Anwen­dungs­be­reich die­ser Maß­nah­me auch dann eröff­net, wenn der Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten unbe­kannt ist oder er sich (wie­der) im Aus­land befin­det. Aller­dings ist die Anord­nungs­be­fug­nis nach § 132 StPO ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Beschul­dig­te den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gera­de zur Ver­fü­gung ste­hen und der Voll­zug der Anord­nung unmit­tel­bar mög­lich sein muss; eine Anord­nung nach § 132 Abs. 1 StPO „auf Vor­rat“ im Rah­men einer Aus­schrei­bung des Beschul­dig­ten zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung ist unzu­läs­sig [1].

Zweck der Anord­nungs­be­fug­nis nach § 132 Abs. 1 StPO ist es, die für die Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens not­wen­di­gen förm­li­chen Zustel­lun­gen an den Beschul­dig­ten sowie des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Ladung zur Haupt­ver­hand­lung bewir­ken zu kön­nen. Dabei nimmt es der Gesetz­ge­ber in Kauf, dass der Beschul­dig­te durch die Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht gege­be­nen­falls ein erhöh­tes Risi­ko trägt, Fris­ten zu ver­säu­men oder vom bevor­ste­hen­den Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung gar nicht oder zu spät zu erfah­ren. Die­ses Risi­ko wird auch nicht durch die Mög­lich­keit der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus­ge­gli­chen. Denn die Wie­der­ein­set­zung in den Vor­stand unter­liegt stren­gen förm­li­chen und inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, wenn­gleich die Anfor­de­run­gen gera­de beim „ers­ten Zugang“ zum Amts­ge­richt nicht über­spannt wer­den dür­fen [2]. Denn den Beschul­dig­ten trifft gleich­sam eine Bring­schuld; er muss den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag näm­lich form- und frist­ge­recht stel­len sowie dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er die Frist unver­schul­det ver­säumt hat. Selbst wenn ihm dies gelingt, sind womög­lich bereits auf Grund­la­ge einer Zustel­lung über den Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten ange­ord­ne­te Zwangs­maß­nah­men, ins­be­son­de­re die Unge­hor­sam­shaft nach § 230 Abs. 2 StPO bereits voll­zo­gen. Im ungüns­tigs­ten Fall kann es sogar dazu kom­men, dass der Beschul­dig­te im Wege des Straf­be­fehls­ver­fah­rens oder bei Anwen­dung des § 232 StPO bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist und zur Voll­stre­ckung der Stra­fe fest­ge­nom­men wird, ohne dass er die Mög­lich­keit hat­te, sich gegen­über dem Amts­ge­richt zur Sache zu äußern. Die straf­ge­richt­li­che Pra­xis des Amts­ge­richts Kehl kennt zahl­rei­che Bei­spie­le, in denen die Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht der­ar­ti­ge Fol­gen hat­te, die bei Zustel­lung an den Beschul­dig­ten selbst aller Vor­aus­sicht nach nicht ein­ge­tre­ten wären.

Auf­grund die­ser schwer­wie­gen­den Fol­gen für den Beschul­dig­ten ist die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO nur unte­ren beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­se­hen. So bedarf es nicht nur eines ein­fa­chen, son­dern drin­gen­den Tat­ver­dachts, und der stän­di­ge Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten darf nicht im Inland sein. Dar­über hin­aus kommt ein Vor­ge­hen nach § 132 StPO nur dann in Betracht, wenn als Haupt­stra­fe ledig­lich eine Geld­stra­fe zu erwar­ten ist [3]. Ob sich dane­ben noch Ein­schrän­kun­gen aus dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht erge­ben, ins­be­son­de­re der Nie­der­las­sungs­frei­heit, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, weil es sich beim Ange­klag­ten A um einen arme­ni­schen Staats­bür­ger han­delt.

Die Vor­aus­set­zun­gen, die die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO recht­fer­ti­gen, müs­sen auch noch zum Zeit­punkt des Voll­zugs die­ser Anord­nung vor­lie­gen.

Unpro­ble­ma­tisch ist dies der Fall, wenn sich der von die­ser Maß­nah­me Betrof­fe­ne Beschul­dig­te gera­de „in den Hän­den“ der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den befin­det, also Anord­nung und Voll­zug der Maß­nah­me zeit­lich zusam­men­tref­fen.

Ist der Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten jedoch nicht bekannt und nicht abzu­se­hen, wann die Anord­nung voll­zo­gen wer­den kann, kann nicht mit der not­wen­di­gen Sicher­heit pro­gnos­ti­ziert wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung auch noch gege­ben sein wer­den, wenn der Beschul­dig­te, womög­lich erst Jah­re spä­ter, ange­trof­fen wird.

Zwar ist es eher unwahr­schein­lich, dass sich die Ver­dachts­la­ge über die Zeit zu Guns­ten des Beschul­dig­ten ändert, zumal in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anord­nung nach § 132 StPO neu geprüft und gege­be­nen­falls die Anord­nung unver­züg­lich auf­ge­ho­ben wer­den kann. Anders ver­hält es sich jedoch mit der Vor­aus­set­zung, dass der Beschul­dig­te im Gel­tungs­be­reich der StPO kei­nen Wohn­sitz oder Auf­ent­halt hat. Ver­legt der Beschul­dig­te sei­nen Wohn­sitz oder Auf­ent­halt nach Deutsch­land, erhal­ten die zustän­di­gen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den davon regel­mä­ßig zunächst kei­ne Kennt­nis. Gege­be­nen­falls wird dies erst bekannt, wenn die Anord­nung zur Erhe­bung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO voll­zo­gen wur­de. Dass die­se nicht nur eine fern­lie­gen­de Hypo­the­se ist, zeigt aktu­ell ein Fall, der eben­falls beim Amts­ge­richt Kehl anhän­gig ist. Dort wur­de ein rumä­ni­scher Staats­bür­ger durch das Amts­ge­richt im Dezem­ber 2014 zur Ermitt­lung des Auf­ent­halts aus­ge­schrie­ben, ver­bun­den mit der Bit­te, bei Antref­fen eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben. Auf­grund die­ser Aus­schrei­bung wur­de die­ser rumä­ni­sche Staats­bür­ger im Janu­ar 2015 ange­trof­fen und fest­ge­stellt, dass er mitt­ler­wei­le einen fes­ten Wohn­sitz in Deutsch­land hat.

Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen einer Zustel­lungs­voll­macht für den Beschul­dig­ten ist die Anord­nung nach § 132 StPO des­halb abzu­leh­nen, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass ihre Vor­aus­set­zun­gen auch noch zum Zeit­punkt des Voll­zu­ges vor­lie­gen. Dabei ist der Zeit­punkt des Voll­zugs die­ser Anord­nung nicht bereits die Aus­schrei­bung zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung, son­dern erst der Momen­te, in dem der Beschul­dig­te auf­grund der Aus­schrei­bung ange­trof­fen und ange­hal­ten wird. Dies ver­kennt Müllen­bach [4], der eine Anord­nung nach § 132 StPO bei unbe­kann­tem Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten für zuläs­sig hält.

Eine Anord­nung nach § 132 StPO ohne unmit­tel­ba­ren Zugriff auf den Beschul­dig­ten wird zudem regel­mä­ßig nur ohne des­sen Anhö­rung erfol­gen kön­nen, die aber nach § 33 Abs. 1 StPO erfor­der­lich ist.

Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur – ohne nähe­re Begrün­dung – ver­tre­ten, dass bei einer Maß­nah­me nach § 133 StPO auf die Anhö­rung des Beschul­dig­ten nach § 33 Abs. 4 StPO ver­zich­tet wer­den kön­ne [5].

Die­se Ansicht ist aber abzu­leh­nen, weil nicht erkenn­bar ist, wes­halb durch die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Beschul­dig­ten der Zweck der Anord­nung nach § 132 StPO ähn­lich wie bei den in § 33 Abs. 4 StPO aus­drück­lich genann­ten Maß­nah­men der Unter­su­chungs­haft und Beschlag­nah­me gefähr­det wäre. Es liegt fern anzu­neh­men, dass ein Beschul­dig­ter, der von einer Anord­nung auf Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO weiß, bei einer Ein­rei­se nach Deutsch­land nur des­halb kei­ne wert­hal­ti­gen Gegen­stän­de mit sich füh­ren wird, um eine Beschlag­nah­me die­ser Gegen­stän­de zu ver­hin­dern, zumal das Ent­de­ckungs­ri­si­ko ohne­hin mini­mal ist, weil bei Ein­rei­sen nach Deutsch­land aus einem Schen­gen­staat regel­mä­ßig kei­ne und schon gar nicht sys­te­ma­ti­sche Grenz­kon­trol­len statt­fin­den.

Dar­über hin­aus kann dem Beschul­dig­ten auch nicht im Nach­hin­ein effek­tiv recht­li­ches Gehör gewährt wer­den. Im Fal­le eines Ver­zichts auf die Anhö­rung kann die­se zwar regel­mä­ßig im Rechts­mit­tel­zug nach­ge­holt wer­den. Aller­dings wird über ein etwai­ges Rechts­mit­tel des Beschul­dig­ten regel­mä­ßig erst ent­schie­den wer­den kön­nen, wenn die Anord­nung nach § 132 StPO bereits voll­zo­gen ist, was im Hin­blick auf die schwer­wie­gen­den Fol­gen der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht aber nicht hin­ge­nom­men wer­den kann. Dar­über hin­aus zeigt die straf­ge­richt­li­che Pra­xis, dass die Beschul­dig­ten regel­mä­ßig nicht die Recht­mä­ßig­keit der Ertei­lung der Zustel­lungs­voll­macht über­prü­fen las­sen; dem Amts­ge­richt ist trotz lang­jäh­ri­ger Pra­xis mit meh­re­ren hun­dert Ver­fah­ren, in denen Zustel­lungs­voll­mach­ten erteilt wur­den, kein ein­zi­ger Fall bekannt, in dem sich ein Beschul­dig­ter gegen eine sol­che Anord­nung beschwert hät­te. Auch dies ver­kennt Müllen­bach [4], wenn er die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Beschul­dig­ten nach § 33 Abs. 1 StPO für ent­behr­lich hält.

Schließ­lich ist eine rich­ter­li­che Anord­nung nach § 132 StPO „auf Vor­rat“ auch nicht des­halb erfor­der­lich, weil bei Antref­fen des Beschul­dig­ten auf­grund einer Aus­schrei­bung regel­mä­ßig Gefahr im Ver­zug im Sin­ne des § 132 Abs. 2 StPO vor­lie­gen und des­halb eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung ent­behr­lich wäre, was zu einer Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes des Beschul­dig­ten füh­ren wür­de. Inso­weit unter­schei­det sich die Situa­ti­on regel­mä­ßig nicht wesent­lich von der, in der der Beschul­dig­te dem unmit­tel­ba­ren Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, ins­be­son­de­re der Poli­zei, unter­liegt. Auch in die­sem Fall wird regel­mä­ßig Gefahr im Ver­zug bestehen, weil der Beschul­dig­te allein wegen einer Maß­nah­me nach § 132 StPO nicht fest­ge­hal­ten wer­den kann, um Ent­schei­dung durch den Rich­ter abzu­war­ten [6].

Amts­ge­richt Kehl, Beschluss vom 3. März 2015 – 3 Cs 206 Js 13333/​14

  1. so auch grund­sätz­lich Land­ge­richt Ham­burg NStZ 2006, 719; Hil­ger­Lö­we-Rosen­berg, StPO, § 132, Rn. 1 Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Auf­la­ge 2014, § 132, Rn. 1; a.A. Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Auf­la­ge 2013, § 132 StPO, Rn. 1; Müllen­bach, Die Zuläs­sig­keit einer Anord­nung nach § 132 StPO gegen den aus­ge­reis­ten Beschul­dig­ten, NStZ 2001 S. 637[]
  2. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, a.a.O., § 44, Rn. 11 m.w.N.[]
  3. Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Auf­la­ge 2013, § 132 StPO, Rn. 4; Hil­ger­Lö­we-Rosen­berg, a.a.O., Rn. 6[]
  4. Müllen­bach, a.a.O.[][]
  5. Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, a.a.O., § 33, Rn. 12; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, a.a.O., § 33, Rn. 15[]
  6. vgl. Hil­ger­Lö­we-Rosen­berg, a.a.O., Rn. 9[]