Zustel­lungs­voll­macht – und der Beweis ihres Erlö­schens

Ob der Zustel­lungs­emp­fän­ger rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter im Sin­ne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts; steht fest, dass eine Voll­macht erteilt wor­den ist, die zu der Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen berech­tigt, muss nach den all­ge­mei­nen Regeln der Beweis­last­ver­tei­lung der­je­ni­ge das Erlö­schen der Voll­macht bewei­sen, der

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Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Kommt die Zustel­lung eines Straf­be­fehls im Wege der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Betracht, ist die Anord­nung nach § 132 StPO, dass der Ange­klag­te eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben hat, unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig. Ein Ver­fah­ren kann nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Zustel­lung eines Straf­be­fehls nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem

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Der aus­län­di­sche Ange­klag­te – und die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht

Die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO für einen im Aus­land woh­nen­den Ange­klag­ten kann nicht "auf Vor­rat" erfol­gen. Die Anord­nung der Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO ist nur dann zuläs­sig, wenn der Beschul­dig­te zum Zeit­punkt der Anord­nung dem direk­ten Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­liegt und damit

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Beweis­kraft einer Zustel­lungs­ur­kun­de

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Aus­lands­auf­ent­halt ohne inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten

Wer bei einem Auf­ent­halt im Aus­land mit dem Ein­gang behörd­li­cher und gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen sowie mit der Not­wen­dig­keit dar­auf bezo­ge­ner frist­ge­bun­de­ner Rechts­be­hel­fe rech­nen muss, hat nach der Recht­spre­chung alle Maß­nah­men zu tref­fen, die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen geeig­net sind, die Ver­säum­nis von Fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Dazu muss er ins­be­son­de­re sicher­stel­len, dass frist­aus­lö­sen­de

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