Oberlandesgericht München

Rest­schuld­be­frei­ung und der Schlusstermin

Das Bestrei­ten eines im Schluss­ter­min schlüs­sig dar­ge­leg­ten Ver­sa­gungs­grun­des kann nach Auf­he­bung des Ter­mins nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Die­se heu­te ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf fol­gen­den Über­le­gun­gen: Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erfor­der­li­che Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des muss schon im Schluss­ter­min erfol­gen und kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­scho­ben werden .

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Schuldnerobliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren

Schuld­ner­ob­lie­gen­hei­ten im Restschuldbefreiungsverfahren

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Zu die­sen den Schuld­ner tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten gehört es etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, während

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