Schlagwort: Aufhebungsklage

Ent­schei­dun­gen der Büh­nen­schieds­ge­rich­te – und die Aufhebungsklage

a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Auf­he­bung eines Schieds­spruchs geklagt wer­den, wenn der Schieds­spruch auf der Ver­let­zung einer Rechts­norm beruht. Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che tarif­li­che Bestim­mun­gen sind Rechts­nor­men iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG. Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestütz­te Auf­he­bungs­kla­ge ist nach § 110 Abs. 3 Satz 1 und

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Der ver­spä­tet abge­setz­te Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richt – und die Aufhebungsklage

Wird ein Spruch des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts nicht inner­halb von fünf Mona­ten nach sei­ner Ver­kün­dung mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen und von den Mit­glie­dern des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts unter­schrie­ben der Geschäfts­stel­le des Büh­nen­ober­schieds­ge­richts über­ge­ben, gilt die­ser als nicht mit Grün­den ver­se­hen. Die feh­len­de Begrün­dung stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar,

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