Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Aus­fuhr­er­stat­tung für ver­en­de­te Rin­der

Eine bei der Aus­fuhr leben­der Rin­der zu gewäh­ren­de Aus­fuhr­er­stat­tung ist wegen Ver­en­dens von mehr als fünf Tie­ren infol­ge nicht tier­schutz­ge­rech­ter Durch­füh­rung eines aus meh­re­ren Aus­fuhr­an­mel­dun­gen bestehen­den Sam­mel­trans­ports nur dann um den Betrag wei­ter zu kür­zen, der für die wäh­rend des Trans­ports ver­en­de­ten Tie­re nicht gezahlt wird, wenn jene Tie­re zu

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Keine Ausfuhrerstattung bei falschem Anmelder

Kei­ne Aus­fuhr­er­stat­tung bei fal­schem Anmel­der

Der Inha­ber der Aus­fuhr­li­zenz muss zur Begrün­dung sei­nes Erstat­tungs­an­spruchs die Erzeug­nis­se aus­füh­ren und für die­se eine Aus­fuhr­an­mel­dung für Erstat­tungs­zwe­cke abge­ben. Hat eine ande­re Per­son als der Inha­ber der Aus­fuhr­li­zenz die Aus­fuhr­an­mel­dung abge­ge­ben, kann die­se weder nach Art. 65 ZK noch nach Art. 78 ZK dahin berich­tigt wer­den, dass der Inha­ber

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Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Stich­pro­ben­prü­fung bei der Aus­fuhr­er­stat­tung

Bei der zoll­amt­li­chen Über­prü­fung, ob die Aus­fuhr­er­zeug­nis­se der in der Aus­fuhr­an­mel­dung ange­ge­be­nen Mark­t­or­d­­nungs-Waren­­lis­­ten­­nu­m­­mer ent­spre­chen, gibt es bei zum Teil feh­len­der Ent­spre­chung kei­ne Feh­ler­to­le­ran­zen. Sind die Erzeug­nis­se in der Aus­fuhr­an­mel­dung als ein­heit­lich beschaf­fen beschrie­ben, kann sich die Zoll­be­hör­de, unter Beach­tung einer etwa vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­pro­ben­men­ge, im Rah­men des ihr bei der Pro­ben­zie­hung

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Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Aus­fuhr­er­stat­tung nach feh­ler­haf­ter Beschau

Die in der Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hal­te­nen Anga­ben sind bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung zugrun­de zu legen, wenn kei­ne Über­prü­fung der Anmel­dung statt­ge­fun­den hat. Das Glei­che gilt, wenn die Über­prü­fung der Anmel­dung unter Miss­ach­tung der ver­ord­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Über­prü­fung der Aus­fuhrsen­dung vor­ge­nom­men wor­den ist; der Aus­füh­rer ist dann

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Austausch eines Ausführers

Aus­tausch eines Aus­füh­rers

Ein in der Anmel­dung benann­ter Aus­füh­rer kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht durch einen ande­ren im Wege der Aus­le­gung der Aus­fuhr­er­klä­rung ersetzt wer­den. Ist eine Erklä­rung ihrem buch­stäb­li­chen Sin­ne nach ein­deu­tig, so kann sich der Erklä­rungs­emp­fän­ger im All­ge­mei­nen dar­auf ver­las­sen und muss nicht prü­fen, ob der Erklä­ren­de

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Ausfuhrnachweise unter ATLAS

Aus­fuhr­nach­wei­se unter ATLAS

Im Rah­men der Umstel­lung auf „ATLAS“ wird die bis­he­ri­ge schrift­li­che Aus­fuhr­an­mel­dung durch eine elek­tro­ni­sche Aus­fuhr­an­mel­dung ersetzt.In der ers­ten Rea­li­sie­rungs­pha­se umfasst das Ver­fah­ren die Über­füh­rung von Waren in das Aus­fuhr­ver­fah­ren im Nor­­mal- und ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren sowie die Über­wa­chung und Erle­di­gung des Aus­fuhr­ver­fah­rens. Dabei kommt das Ver­fah­ren aus­schließ­lich in Fäl­len zum Ein­satz,

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