Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne

Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit – und die arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­ne

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Rah­men­dienst­plä­ne regeln kei­ne kon­kre­te Zuord­nung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer. Sie ent­hal­ten auch kei­ne

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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - und die Festlegung von Ausgleichszeiträumen

Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit – und die Fest­le­gung von Aus­gleichs­zeit­räu­men

Die Fest­le­gung eines Aus­gleichs­zeit­raums der regel­mä­ßi­gen durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit sowie der Schwan­kungs­brei­te eines Arbeits­zeit­kon­tos betref­fen die Lage der Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und ste­hen mit die­ser in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang. Die­se ein­heit­li­che mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit kann nicht auf­ge­spal­ten wer­den, auch wenn sie wei­ter­ge­hen­de ver­gü­tungs­recht­li­che Fol­gen haben kann. Ein

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