Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein kausaler und finaler Vermögensvorteil im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der bis zum 26.02.2024 geltenden Fassung vom 12.07.2018) kann sich auch aus der Nichtabführung von Sozialabgaben und der Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit
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Das Landgericht Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Bei den umzusetzenden Richtlinien handelt es sich um die Rückführungsrichtlinie, die der Vorlage zufolge ”auf die Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mindeststandards bei der Rückführung
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