Schlagwort: Befangenheitsgesuch

Die in der Haupt­ver­hand­lung auge­bau­ten Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Verteidiger

Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Ver­tei­di­ger, die erst im Ver­fah­ren ent­stan­den sind, begrün­den in aller Regel nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit. So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall: Wie das Land­ge­richt in dem das Befan­gen­heits­ge­such zurück­wei­sen­den Beschluss 2017 sach­lich und recht­lich zutref­fend aus­ge­führt hat, liegt die Besorgnis

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Selbst­ent­schei­dung über ein Befangenheitsgesuch

Die Kam­mer ist bei Erlass des Urteils nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt, wenn die Ableh­nungs­ge­su­che des Beklag­ten zuvor unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter und damit unter Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter beschie­den wor­den waren. Die­ser Ver­stoß strahlt auf das Urteil aus. Dem End­ur­teil vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §

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