Schlagwort: Begünstigungsverbot

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch,