Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bei einem Solidarverein

Bei­trä­ge an einen nicht der Ver­si­che­rungs­auf­sicht unter­lie­gen­den Soli­dar­ver­ein, der Leis­tun­gen in Krank­heits­fäl­len gewährt, kön­nen ‑unbe­scha­det wei­te­rer Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- nur dann als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn auf die Leis­tun­gen des Soli­dar­ver­ein­ser­eins ein Rechts­an­spruch besteht. Eine ander­wei­ti­ge Absi­che­rung im Krank­heits­fall nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr.

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Steu­ern – Bei­trä­ge – Gebühren

Das Grund­ge­setz kennt kei­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der Steu­er. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht aller­dings seit jeher davon aus, dass das Grund­ge­setz für den Begriff „Steu­er“ an die Defi­ni­ti­on in § 3 Abs. 1 AO anknüpft. Danach sind Steu­ern „Geld­leis­tun­gen, die nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung dar­stel­len und von einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gemein­we­sen zur Erzielung

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Der Rund­funk­bei­trag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Rund­funk­bei­trags­pflicht ist in sei­ner jet­zi­gen Form im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar ist ledig­lich, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den drei­er bei­trags­pflich­ti­ger Bür­ger und eines Unternehmens

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