Voll­machts­miss­brauch durch den Finanz­ver­mitt­ler – und die Prü­fungs­pflicht der Bank

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat grund­sätz­lich der Ver­tre­te­ne das Risi­ko eines hier unter­stell­ten Miss­brauchs der Ver­tre­tungs­macht zu tra­gen. Den Ver­trags­part­ner trifft kei­ne Prü­fungs­pflicht, ob und inwie­weit der Ver­tre­ter im Innen­ver­hält­nis gebun­den ist, von sei­ner nach außen unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht nur begrenz­ten Gebrauch zu machen. Etwas ande­res gilt aller­dings zum einen

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Belas­tungs­voll­macht – und ihre Auslegung

Bei einer von einem Notar erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel ist im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 Abs. 1 ZPO der Umfang einer der nota­ri­el­len Urkun­de bei­gefüg­ten Voll­macht zu prü­fen, auf­grund derer für den Schuld­ner eine per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me mit Unter­wer­fung unter die Zwangs­voll­stre­ckung erklärt wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall lau­te­te die Voll­macht u.a.:

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Grund­schuld und Unter­wer­fungs­er­klä­rung – und die Belastungsvollmacht

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die Voll­streck­bar­keit des Titels dem Voll­stre­ckungs­ge­richt durch die Voll­stre­ckungs­klau­sel in for­ma­li­sier­ter Form vor­ge­ge­ben. Ob die Unter­wer­fungs­er­klä­rung ord­nungs­ge­mäß abge­ge­ben wor­den ist, muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel klä­ren las­sen (§ 732 ZPO); dazu gehört auch die Fra­ge der

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