Bundesgerichtshof

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tatbestandsirrtum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das

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Satu­darah Mal­uku MC

Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben; ansons­ten ist die Kla­ge abzuweisen,

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