Prämie für einen Verbesserungsvorschlag - und die einkommensteuerliche Tarifermäßigung

Prä­mie für einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag – und die ein­kom­men­steu­er­li­che Tarifer­mä­ßi­gung

Die einem Arbeit­neh­mer gewähr­te Prä­mie für einen Ver­bes­se­rungs­vor­schlag stellt kei­ne Ent­loh­nung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit dar, wenn sie nicht nach dem Zeit­auf­wand des Arbeit­neh­mers, son­dern aus­schließ­lich nach der Kos­ten­er­spar­nis des Arbeit­ge­bers in einem bestimm­ten künf­ti­gen Zeit­raum berech­net wird . Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle im

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Schiedsgutachten und Verjährungsbeginn

Schieds­gut­ach­ten und Ver­jäh­rungs­be­ginn

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grund­sätz­lich jeder Anspruch ver­jäh­ren. Den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass gewis­se tat­säch­li­che Zustän­de, die län­ge­re Zeit hin­durch unan­ge­foch­ten bestan­den haben, im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit als zu Recht bestehend aner­kannt wer­den . Der Schuld­ner soll nicht mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den, bei

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