Betriebs­rats­wahl – und der Grund­satz der gehei­men Wahl

Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Aus­ge­schlos­sen ist damit auch eine nach­träg­li­che Auf­klä­rung dazu, ob ein wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in Kennt­nis oder Unkennt­nis sei­nes Wahl­rechts nicht an der Wahl teil­ge­nom­men

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Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur Anfech­tung berech­tigt

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Betriebs­rats­wahl – und der Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te

Ein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Vor­aus­set­zung dafür, in einem spä­te­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren die Auf­nah­me nicht Wahl­be­rech­tig­ter in die Wäh­ler­lis­te rügen zu kön­nen. Der Wahl­an­fech­tung steht also nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin­nen wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens kei­nen Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te gemäß

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