Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung

Zur Anfech­tung berech­tigt sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber.

Die Wahl­an­fech­tung ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net, zuläs­sig.

Die Anfech­tungs­be­rech­tig­ten müs­sen inner­halb der Anfech­tungs­frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl gel­tend machen und einen Sach­ver­halt dar­le­gen, der Anlass zu der Annah­me geben kann, es sei bei der Wahl gegen Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts ver­sto­ßen wor­den1. Es muss ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Grund vor­ge­tra­gen wer­den, der mög­li­cher­wei­se die Anfech­tung recht­fer­tigt.

Ist inner­halb der Anfech­tungs­frist ein sol­cher Sach­ver­halt vor­ge­tra­gen wor­den, sind auch alle spä­ter nach­ge­scho­be­nen Grün­de zu prü­fen, die die Anfecht­bar­keit der Wahl begrün­den kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 2. August 2017 – 7 ABR 42/​15

  1. vgl. zuletzt BAG 21.03.2017 – 7 ABR 19/​15, Rn.20