Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Rück­for­de­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge nach Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung

Die Grund­sät­ze über das zula­gen­un­schäd­li­che Aus­schei­den tech­nisch abge­nutz­ter oder wirt­schaft­lich ver­brauch­ter Wirt­schafts­gü­ter vor Ablauf der gesetz­li­chen Bin­dungs­frist sind nicht anwend­bar, wenn der Betrieb, in dem die geför­der­ten Wirt­schafts­gü­ter ver­blei­ben sol­len, noch vor dem Ende des Bin­dungs­zeit­raums sei­ne Pro­duk­ti­on in das Aus­land ver­la­gert und des­halb nicht mehr zu einem Betrieb des

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Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ver­la­ge­rung eines Betriebs­teils ins grenz­na­he Aus­land

Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so ist die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang erfolgt, nach § 613a BGB zu beur­tei­len. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­la­gert wird. In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­ge­ber ist eine in Süd­ba­den ansäs­si­ge Kon­zern­toch­ter, deren

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Keine Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland

Kei­ne Steu­er­ent­stri­ckung bei Betriebs­ver­le­gung ins Aus­land

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur sog. fina­len Betriebs­auf­ga­be auf­ge­ge­ben. Die Theo­rie der fina­len Betriebs­auf­ga­be besag­te, dass der Unter­neh­mer, der sei­nen bis­her im Inland ansäs­si­gen Betrieb in einen aus­län­di­schen Staat ver­leg­te und von dort aus fort­führ­te, die im Betriebs­ver­mö­gen ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven – wie bei einer Betriebs­auf­ga­be – sofort auf­de­cken

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