Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

Kei­ne Schad­stoff­pla­ket­te in der Auto­g­la­se­rei

Eine KFZ-Gla­­se­­rei darf auch nach dem Tausch einer Front­schei­be auf der Aus­tausch­schei­be kei­ne Schad­stoff­pla­ket­ten anbrin­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ziel­te ein bun­des­weit täti­ges Auto­g­la­serei­un­ter­neh­men mit ihrer Kla­ge auf eine Ände­rung der 35. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (35. BIm­schVO). Die 35. BIm­schVO regelt Umfang und Aus­nah­men von Ver­kehrs­ver­bo­ten, indem Kraft­fahr­zeu­ge

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Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge

Eine Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­tungs­an­la­ge kann auch noch nach­träg­lich ange­ord­net wer­den, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den, dass das Dort­mun­der Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio

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