Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge

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Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmen Envio eine Sicherheit in Höhe von 1,8 Mio. € erbringen muss. Die Firma Envio

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