Gelbes Blinklicht für den Schrotthändler

Gel­bes Blink­licht für den Schrott­händ­ler

"Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Ab­fall­ent­sor­gung ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge der öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ab­fall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wor­den ist. Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau,

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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

Gel­bes Blink­licht für die Müll­ab­fuhr

Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind "der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen

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