Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Min­dest­lohn für Briefdienstleistungen

Die „Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Bran­che Brief­dienst­leis­tun­gen“ (Post­min­dest­lohn­VO) ist nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit strei­ten die Par­tei­en über Ent­gelt­an­sprü­che des Klä­gers nach dem zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Post­diens­te e. V. (Arbeit­ge­ber­ver­band Post­diens­te) und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) am 29. Novem­ber 2007

Lesen
"HappyDigits" und die Briefwerbung

„Hap­py­Di­gits“ und die Briefwerbung

Ist eine for­mu­lar­mä­ßig erteil­te Ein­wil­li­gung in die Spei­che­rung und Nut­zung der eige­nen Daten für die Zusen­dung von Wer­bung per Post wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de, der die Beklag­te, die

Lesen