Konkurrierende Gesetzgebung - und die abweichenden Regelungen der Länder

Kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung – und die abwei­chen­den Rege­lun­gen der Länder

Hat ein Land (hier: Rhein­­land-Pfalz) von sei­ner Befug­nis; vom Bun­des­jagd­ge­setz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzu­wei­chen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwen­dungs­vor­rangs des spä­te­ren Lan­des­rechts für einen Rück­griff auf das kon­kur­rie­ren­de Bun­des­ge­setz nur noch in dem Umfang Raum, den das Lan­des­recht eröff­net. Das Jagd­we­sen gehört zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung nach Art.

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Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Zwangs­mit­glied­schaft in der Jagdgenossenschaft

Es stellt eine Ver­let­zung des in Art. 1 des Pro­to­koll Nr. 1 EMRK geschütz­ten Eigen­tums dar, wenn einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird , die Jagd auf sei­nem Land zu dul­den, obwohl er die­se aus Gewis­sens­grün­den ablehnt. Eine sol­che Ver­pflich­tung stellt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar. Dies ent­schied jetzt die Gro­ße Kam­mer des

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Falkner muss gesunden Habicht auswildern

Falk­ner muss gesun­den Habicht auswildern

Nach­dem ein in Obhut genom­me­ner Habicht von sei­ner Erkran­kung gene­sen ist, hat sei­ne Aus­wil­de­rung unver­züg­lich zu erfol­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der beklag­te Land­kreis Vul­kan­ei­fel hat­te dem Klä­ger, der über einen Falk­ner­schein ver­fügt und der im Novem­ber 2008 einen an einem Hals­in­fekt leidenden

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