Nachrichten aus Recht und Steuern
Auch Desinfektionskosten sind erforderliche Wiederherstellungskosten und damit erstattungsfähig.
Die gem. § 249 S. 2 BGB vom Schädiger bzw. seiner Versicherung für die Reparatur zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass der Geschädigte durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis,
Artikel lesen Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden, ist ein Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall
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