Desinfektionsmittel – und das Verbot des Inverkehrbringens

Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden, ist ein Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig.

Desinfektionsmittel – und das Verbot des Inverkehrbringens

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verbotsverfügung abgelehnt. Die Antragstellerin ist Produzentin für Desinfektionsmittel. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück hatte der Antragstellerin mit Verfügung vom 13. Mai 2020 das Inverkehrbringen zweier Produkte – ein Flächendesinfektionsmittel und ein Reinigungsmittel – mit sofortiger Wirkung untersagt und sie aufgefordert, nachzuweisen, dass sämtliche Kunden per Rückrufaktion am Weiterverkauf gehindert werden. Die Produkte verstießen gegen die rechtlich verbindlich einzuhaltenden Vorgaben für Desinfektionsmittel, seien nicht entsprechend gekennzeichnet und deren Ethanolgehalt von nur 50 % nicht ausreichend. Deren beworbene bakterizide, levurozide und begrenzt viruzide Wirkung sei nicht sichergestellt. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben seien die Produkte jedoch in Verbrauchermärkten und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Gegen diese Verfügung hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs begehrt. Sie verweist im Wesentlichen auf zwei zwischenzeitlich eingeholte Prüfberichte eines akkreditierten Prüflabors, das die Wirksamkeit des Flächendesinfektionsmittels gegen Bakterien, Pilze und gegen das Corona-Virus (SARSCoV2) geprüft und bestätigt habe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück sei die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin rechtmäßig, da die fraglichen Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig seien. Es liege weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürften die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden. Zwar könnten Biozidprodukte, darum handele es sich hier, auch dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie über eine Ausnahmezulassung nach der Biozidverordnung verfügten. Eine derartige Ausnahmezulassung existiere in Form einer Allgemeinverfügung (AV) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz zur Zulassung ethanolhaltiger Biozidprodukte zur Flächendesinfektion, die im Zuge der Corona-Pandemie Anfang April 2020 erlassen worden sei.

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Die Produkte der Antragstellerin hielten jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Vorgaben dieser Allgemeinverfügung nicht ein. Entgegen der Allgemeinverfügung seien sie nicht nur an berufsmäßige Verwender abgegeben worden, sondern auch an sonstige Kunden, der Ethanolgehalt betrage lediglich rund 50 %, während die AV einen Ethanolgehalt von 80 % vorschreibe und eine biozidrechtliche Zulassung der Rezeptur liege weder vor, noch sei rechtzeitig ein derartiger Antrag auf Zulassung nach der Biozidverordnung gestellt worden. Deshalb sei es unerheblich, ob die Antragstellerin inzwischen mithilfe des Prüflabors einen Wirksamkeitsnachweis erbracht habe. Überdies bestätige der Prüfbericht jedenfalls auch keine begrenzt viruzide Wirkung. Darüber hinaus sei auch nicht erkennbar, dass die Antragstellerin sich an das Verbot des Inverkehrbringens halte, da deren Produkte verbotswidrig jedenfalls online noch zum Verkauf angeboten würden.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 29. Juni 2020 3 B 37/20

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