Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens

Liegt weder eine Zulas­sung nach der hier anwend­ba­ren Bio­zid­ver­ord­nung vor, noch dür­fen die Pro­duk­te im Rah­men bestehen­der Über­gangs­re­ge­lun­gen auf den Markt gebracht wer­den, ist ein Des­in­fek­ti­ons­mit­tel nicht ver­kehrsfä­hig.

Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen eine Ver­bots­ver­fü­gung abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin ist Pro­du­zen­tin für Des­in­fek­ti­ons­mit­tel. Das Staat­li­che Gewer­be­auf­sichts­amt Osna­brück hat­te der Antrag­stel­le­rin mit Ver­fü­gung vom 13. Mai 2020 das Inver­kehr­brin­gen zwei­er Pro­duk­te – ein Flä­chen­des­in­fek­ti­ons­mit­tel und ein Rei­ni­gungs­mit­tel – mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt und sie auf­ge­for­dert, nach­zu­wei­sen, dass sämt­li­che Kun­den per Rück­ruf­ak­ti­on am Wei­ter­ver­kauf gehin­dert wer­den. Die Pro­duk­te ver­stie­ßen gegen die recht­lich ver­bind­lich ein­zu­hal­ten­den Vor­ga­ben für Des­in­fek­ti­ons­mit­tel, sei­en nicht ent­spre­chend gekenn­zeich­net und deren Etha­nol­ge­halt von nur 50 % nicht aus­rei­chend. Deren bewor­be­ne bak­te­ri­zi­de, levu­ro­zi­de und begrenzt viru­zi­de Wir­kung sei nicht sicher­ge­stellt. Ent­ge­gen der gesetz­li­chen Vor­ga­ben sei­en die Pro­duk­te jedoch in Ver­brau­cher­märk­ten und im Inter­net einer brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wor­den.

Gegen die­se Ver­fü­gung hat die Antrag­stel­le­rin Wider­spruch ein­ge­legt und vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihres Wider­spruchs begehrt. Sie ver­weist im Wesent­li­chen auf zwei zwi­schen­zeit­lich ein­ge­hol­te Prüf­be­rich­te eines akkre­di­tier­ten Prüf­la­bors, das die Wirk­sam­keit des Flä­chen­des­in­fek­ti­ons­mit­tels gegen Bak­te­ri­en, Pil­ze und gegen das Coro­na-Virus (SARSCoV2) geprüft und bestä­tigt habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück sei die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung der Antrags­geg­ne­rin recht­mä­ßig, da die frag­li­chen Des­in­fek­ti­ons­mit­tel nicht ver­kehrsfä­hig sei­en. Es lie­ge weder eine Zulas­sung nach der hier anwend­ba­ren Bio­zid­ver­ord­nung vor, noch dürf­ten die Pro­duk­te im Rah­men bestehen­der Über­gangs­re­ge­lun­gen auf den Markt gebracht wer­den. Zwar könn­ten Bio­zid­pro­duk­te, dar­um han­de­le es sich hier, auch dann in Ver­kehr gebracht wer­den, wenn sie über eine Aus­nah­me­zu­las­sung nach der Bio­zid­ver­ord­nung ver­füg­ten. Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me­zu­las­sung exis­tie­re in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung (AV) der Bun­des­an­stalt für Arbeits­schutz zur Zulas­sung etha­nol­hal­ti­ger Bio­zid­pro­duk­te zur Flä­chen­des­in­fek­ti­on, die im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie Anfang April 2020 erlas­sen wor­den sei.

Die Pro­duk­te der Antrag­stel­le­rin hiel­ten jedoch nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück die Vor­ga­ben die­ser All­ge­mein­ver­fü­gung nicht ein. Ent­ge­gen der All­ge­mein­ver­fü­gung sei­en sie nicht nur an berufs­mä­ßi­ge Ver­wen­der abge­ge­ben wor­den, son­dern auch an sons­ti­ge Kun­den, der Etha­nol­ge­halt betra­ge ledig­lich rund 50 %, wäh­rend die AV einen Etha­nol­ge­halt von 80 % vor­schrei­be und eine bio­zid­recht­li­che Zulas­sung der Rezep­tur lie­ge weder vor, noch sei recht­zei­tig ein der­ar­ti­ger Antrag auf Zulas­sung nach der Bio­zid­ver­ord­nung gestellt wor­den. Des­halb sei es uner­heb­lich, ob die Antrag­stel­le­rin inzwi­schen mit­hil­fe des Prüf­la­bors einen Wirk­sam­keits­nach­weis erbracht habe. Über­dies bestä­ti­ge der Prüf­be­richt jeden­falls auch kei­ne begrenzt viru­zi­de Wir­kung. Dar­über hin­aus sei auch nicht erkenn­bar, dass die Antrag­stel­le­rin sich an das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens hal­te, da deren Pro­duk­te ver­bots­wid­rig jeden­falls online noch zum Ver­kauf ange­bo­ten wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 29. Juni 2020 3 B 37/​20