Die Auswahlentscheidung für einen Fremddienstleister

Die Aus­wahl­ent­schei­dung für einen Fremd­dienst­leis­ter

Hat die zustän­di­ge Behör­de bei der Aus­wahl­ent­schei­dung über die Zulas­sung eines Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gung am Flug­ha­fen Anga­ben zugrun­de gelegt, die so nicht ver­gleich­bar sind, liegt ein Bewer­tungs­feh­ler vor, durch den die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters vorraus­sicht­lich rechts­wid­rig ist. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen

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Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung

Es läuft dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie über die Haf­tung für feh­ler­haf­te Pro­duk­te nicht zuwi­der, dass ein Mit­glied­staat eine natio­na­le Rege­lung ein­führt, die die Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung als Dienst­leis­ter für so ver­ur­sach­te Schä­den auch ohne sein Ver­schul­den vor­sieht. Mit die­sem Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Anfra­ge betref­fend

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