Dioxinverdacht beim Tierfutter - und die Haftung des Futtermittelverkäufers

Dioxin­ver­dacht beim Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Futtermittelverkäufers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die „han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit“ eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie treffenden

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Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels

Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung als Man­gel des Futtermittels

Der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung. Den Ver­käu­fer des Fut­ter­mit­tels trifft inso­weit eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge (garan­tie­ähn­li­che) Gewähr­leis­tungs­haf­tung. Das von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Fut­ter eig­ne­te sich schon des­halb nicht zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, weil der auf konkreten

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