Breit­band­aus­bau in der Eifel

Von einer bereits bestehen­den zuver­läs­si­gen Ver­sor­gung mit Breit­band­netz ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die vom bereits am Markt täti­gen Unter­neh­men gewähl­te Lösung tech­nisch dafür Gewähr bie­tet, dass jedem Haus­halt unter nor­ma­len Bedin­gun­gen die Band­brei­te von 30 Mbit/​s jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht und dies auch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Gesamt­kon­zepts umge­setzt werden

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För­de­rung des Goethe-Instituts

Han­delt es sich bei dem Emp­fän­ger staat­li­cher Mit­tel nicht um ein Unter­neh­men, das als Ein­heit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, son­dern um ein Insti­tut, das mit sei­ner aus Bun­des­mit­teln geför­der­te Arbeit wesent­li­che staat­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt (hier Goe­­­the-Insti­­tut), greift das Durch­füh­rungs­ver­bot nach den Vor­schrif­ten des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union

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