Nachrichten aus Recht und Steuern
Von einer bereits bestehenden zuverlässigen Versorgung mit Breitbandnetz ist dann auszugehen, wenn die vom bereits am Markt tätigen Unternehmen gewählte Lösung technisch dafür Gewähr bietet, dass jedem Haushalt unter normalen Bedingungen die Bandbreite von 30 Mbit/s jederzeit zur Verfügung steht
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Handelt es sich bei dem Empfänger staatlicher Mittel nicht um ein Unternehmen, das als Einheit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sondern um ein Institut, das mit seiner aus Bundesmitteln geförderte Arbeit wesentliche staatliche Aufgaben wahrnimmt (hier Goethe-Institut), greift das Durchführungsverbot nach
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