För­de­rung des Goe­the-Insti­tuts

Han­delt es sich bei dem Emp­fän­ger staat­li­cher Mit­tel nicht um ein Unter­neh­men, das als Ein­heit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, son­dern um ein Insti­tut, das mit sei­ner aus Bun­des­mit­teln geför­der­te Arbeit wesent­li­che staat­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt (hier Goe­the-Insti­tut), greift das Durch­füh­rungs­ver­bot nach den Vor­schrif­ten des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV)nicht, wonach EU-Mit­glied­staa­ten wirt­schaft­li­che Bei­hil­fe­maß­nah­men nicht durch­füh­ren dür­fen, bevor sie von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on geneh­migt wur­den.

För­de­rung des Goe­the-Insti­tuts

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem Fall einer Fest­stel­lungs­kla­ge ent­schie­den, mit dem die Klä­ge­rin, ein gemein­nüt­zi­ges Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Bil­dung und Qua­li­fi­zie­rung, bean­stan­de­te die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ande­rer Anbie­ter von Sprach­kur­sen für aus­län­di­sche Sti­pen­dia­ten in Deutsch­land. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land för­dert seit jeher das for­mal als pri­vat­recht­li­cher Ver­ein orga­ni­sier­te Goe­the-Insti­tut zum Zwe­cke der Pfle­ge der inter­na­tio­na­len kul­tu­rel­len Zusam­men­ar­beit und zur Ver­mitt­lung eines umfas­sen­den Deutsch­land­bil­des im Aus­land. Nach dem AEUV dür­fen die EU-Mit­glied­staa­ten wirt­schaft­li­che Bei­hil­fe­maß­nah­men nicht durch­füh­ren, bevor sie von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on geneh­migt wur­den. Ein unter Ver­stoß gegen das sog. Durch­füh­rungs­ver­bot gewähr­te Bei­hil­fe ist rechts­wid­rig und ver­stößt gegen Gemein­schafts­recht. Die Klä­ge­rin ver­weist auf die­se Bestim­mung und sieht in der Nicht­be­rück­sich­ti­gung ande­rer Anbie­ter eine rechts­wid­ri­ge Wett­be­werbs­ver­zer­rung.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nicht gefolgt. Das Durch­füh­rungs­ver­bot grei­fe nur ein, wenn es sich bei der betref­fen­den Maß­nah­me um eine staat­li­che Bei­hil­fe im Sin­ne des AEUV han­de­le. Das sei hier nicht der Fall. Bei­hil­fen im Sin­ne des AEUV setz­ten nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vor­aus, dass es sich bei dem Emp­fän­ger staat­li­cher Mit­tel um ein Unter­neh­men han­de­le, also eine eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben­de Ein­heit. Dar­an feh­le es beim Goe­the-Insti­tut, das mit sei­ner aus Bun­des­mit­teln geför­der­ten Arbeit wesent­li­che staat­li­che Auf­ga­ben wahr­neh­me. Nach Art. 32 Abs. 1 GG gehö­re näm­lich die För­de­rung der deut­schen Spra­che im Aus­land eben­so wie die kul­tu­rel­le Koope­ra­ti­on und Infor­ma­ti­ons­ar­beit sowie die Ver­mitt­lung eines umfas­sen­den Deutsch­land­bil­des im Rah­men der Pfle­ge der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen zur nach außen gerich­te­ten Kul­tur­po­li­tik der Beklag­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 21. Febru­ar 2012 – 20 K 369.08