Schlagwort: Wettbewerbsverzerrung

Preis­hö­hen­miss­brauch des Wasserwerks

Ein Preis­hö­hen­miss­brauch im Sin­ne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur auf­grund einer Ver­gleichs­markt­be­trach­tung fest­ge­stellt, son­dern auch dadurch ermit­telt wer­den, dass die Preis­bil­dungs­fak­to­ren dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob und inwie­weit sie dar­auf schlie­ßen las­sen, dass ein wirk­sa­mem Wett­be­werb aus­ge­setz­tes Unter­neh­men zur best­mög­li­chen Aus­nut­zung sei­nes Preis­set­zungs­spiel­raums abwei­chend kal­ku­lie­ren wür­de. Im Rahmen

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För­de­rung des Goethe-Instituts

Han­delt es sich bei dem Emp­fän­ger staat­li­cher Mit­tel nicht um ein Unter­neh­men, das als Ein­heit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt, son­dern um ein Insti­tut, das mit sei­ner aus Bun­des­mit­teln geför­der­te Arbeit wesent­li­che staat­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt (hier Goe­­­the-Insti­­tut), greift das Durch­füh­rungs­ver­bot nach den Vor­schrif­ten des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union

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Schorn­stein­fe­ger als EU-Dienstleister

Ein Schorn­stein­fe­ger, der deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, darf bis zur Ände­rung der Rechts­la­ge am 31.12.2012 nur gele­gent­lich für einen EU-Dienst­­leis­­ter in sei­nem Beruf tätig sein. Nur die­ser selbst oder der zustän­di­ge Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter sind zu der­ar­ti­gen Arbei­ten im Kehr­be­zirk befugt. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart bie­tet sich nach dem Gesetz über das

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