Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

Die Bank­mit­ar­bei­ter als Steu­er­hin­ter­zie­her

Das Urteil gegen vier Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Bank AG Frank­furt am Main wegen Steu­er­straf­ta­ten ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat den Ange­klag­ten H. wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und vier wei­te­re Ange­klag­te jeweils wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und drei Mona­ten

Lesen
Handel mit Emissionszertifikaten - und die Umsatzsteuerhinterziehung

Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der „ähn­li­chen Rech­te” Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

Lesen