Schlagwort: Entgeltgenehmigung

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig

Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in §