Landgericht Leipzig

Bilder für den elektronischen Programmführer

Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Internet bereitgestellt werden, durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG

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Europäische Privatgesellschaft geplant

EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft für spätestens Mitte 2008 angekündigt. Diese soll die nationalen Gesellschaftsrechtsformen ergänzen und mittelständische Unternehmen mobiler und wettbewerbsfähiger machen. Zur EPG läuft noch bis

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