Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen - und der Überprüfungszeitpunkt

Nach­träg­li­che Über­prü­fung ver­deck­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen – und der Über­prü­fungs­zeit­punkt

Unge­ach­tet des Wort­lauts des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ergeht die Ent­schei­dung des mit der Sache befass­ten Gerichts jeden­falls dann, wenn es um einen Antrag eines Dritt­be­trof­fe­nen geht, nicht in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil, son­dern außer­halb der Haupt­ver­hand­lung durch geson­der­ten Beschluss. Die Fest­stel­lungs­ent­schei­dung des mit der Sache befass­ten Gerichts

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Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen - und die sofortige Beschwerde

Nach­träg­li­che Über­prü­fung ver­deck­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO gegen eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO des mit der Sache befass­ten Gerichts ist das Beschwer­de­ge­richt und nicht das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen die das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu befin­den hat. Die

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