Nach­träg­li­che Über­prü­fung ver­deck­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO gegen eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO des mit der Sache befass­ten Gerichts ist das Beschwer­de­ge­richt und nicht das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen die das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu befin­den hat.

Nach­träg­li­che Über­prü­fung ver­deck­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist zuläs­sig. Sie ist gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO statt­haft. Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist nicht gemäß § 305 StPO aus­ge­schlos­sen [1]. Sie ist inner­halb der Wochen­frist des § 311 Abs. 2 StPO zu erhe­ben.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sach­lich zustän­dig für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de. Zur Ent­schei­dung über Beschwer­den gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist das Beschwer­de­ge­richt beru­fen und nicht das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen die das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu befin­den hat. Vor­lie­gend ist mit­hin kei­ne Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det, und zwar unge­ach­tet des Umstan­des, dass § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO bestimmt, dass das mit der Sache befass­te Gericht eine Ent­schei­dung über die Recht-mäßig­keit einer Maß­nah­me gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO in der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung trifft. Denn eine dem § 305a Abs. 2 StPO oder § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO ent­spre­chen­de Son­der­re­ge­lung zur Beschwer­de­zu­stän­dig­keit gibt es nicht [2].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 – 1 Ws 604/​16

  1. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – 4 StR 188/​09, BGHSt 54, 30; Münch­Komm-StPO/­Gün­ther, 2014, § 101 Rn. 90; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl.2016, § 101 Rn. 25c[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – StB 20/​09, NStZ 2010, 225; BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – 4 StR 188/​09, BGHSt 54, 30; Münch­Komm-StPO/­Gün­ther, 2014, § 101 Rn. 88 ff.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl.2016, § 101 Rn. 25c[]