Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden durch § 2 EEG nicht per se, sondern nur wegen ihres Beitrags zur treibhausgasneutralen Energieversorgung privilegiert. Daher kann im Rahmen der bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und bei Planungsentscheidungen erforderlichen
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Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt.
Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG
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