Erneu­er­ba­re Ener­gi­en – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gi­en (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt.

Erneu­er­ba­re Ener­gi­en – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mit­tel zum Ein­satz kamen.

Im Jahr 2012 führ­te Deutsch­land mit dem Gesetz über erneu­er­ba­re Ener­gi­en1 (EEG 2012) 1 eine För­der­re­ge­lung zuguns­ten von Unter­neh­men ein, die Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len und aus Gru­ben­gas erzeu­gen (EEGStrom). Die­ses Gesetz galt vom 1. Janu­ar 2012 bis zum 31. Juli 2014. Ab dem 1. August 2014 wur­de es durch das EEG 2014 ersetzt, das die EUKom­mis­si­on mit Beschluss vom 23. Juli 2014 bil­lig­te.

Das EEG 2012 2 garan­tier­te die­sen Erzeu­gern einen höhe­ren Preis als den Markt­preis. Zur Finan­zie­rung der För­der­maß­nah­me sah es eine „EEGUm­la­ge“ zulas­ten der Ver­sor­ger vor, die die Letzt­ver­brau­cher belie­fer­ten; in der Pra­xis wur­de die Umla­ge auf die Letzt­ver­brau­cher abge­wälzt. Sie mach­te 20 % bis 25 % des Gesamt­be­trags der Rech­nung eines durch­schnitt­li­chen Letzt­ver­brau­chers aus. Bestimm­te Unter­neh­men wie die strom­in­ten­si­ven Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes konn­ten jedoch in den Genuss einer Begren­zung die­ser (abge­wälz­ten) Umla­ge kom­men, um ihre inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu erhal­ten. Die EEGUm­la­ge war den über­re­gio­na­len Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern von Hoch­und Höchst­span­nungs­net­zen (ÜNB) zu zah­len, die den EEGStrom zu ver­mark­ten hat­ten. Die EEGUm­la­ge stell­te den etwai­gen Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem Preis, den die ÜNB auf dem Spot­markt der Strom­bör­se für den von ihnen in ihr Netz ein­ge­speis­ten EEGStrom erhiel­ten, und der finan­zi­el­len Belas­tung dar, die ihnen durch die Rechts­pflicht ent­stand, den EEGStrom nach den gesetz­lich fest­ge­leg­ten Tari­fen zu ver­gü­ten. Die­sen Dif­fe­renz­be­trag durf­ten die ÜNB von den Ver­sor­gern ver­lan­gen, die die Letzt­ver­brau­cher belie­fer­ten.

Mit Beschluss vom 25. Novem­ber 20142 stell­te die EUKom­mis­si­on fest, dass das EEG 2012 staat­li­che Bei­hil­fen umfas­se, wobei sie die­se weit­ge­hend bil­lig­te. Die Kom­mis­si­on führ­te aus, die För­de­rung von Unter­neh­men, die EEGStrom erzeug­ten, stel­le zwar eine staat­li­che Bei­hil­fe dar, doch sei die­se mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zudem stuf­te sie die Ver­rin­ge­rung der EEGUm­la­ge für strom­in­ten­si­ve Unter­neh­men als staat­li­che Bei­hil­fe ein. Da sie der Ansicht war, dass die Ver­rin­ge­run­gen zum größ­ten Teil mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sei­en, ord­ne­te sie nur die Rück­for­de­rung eines begrenz­ten Teils an.

Die von Deutsch­land gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 10. Mai 2016 abge­wie­sen3. Gegen die­ses Urteil hat Deutsch­land beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel ein­ge­legt.

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Uni­ons­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Uni­ons­ge­richts­hof den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Uni­ons­ge­richt zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs gebun­den ist.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil gibt der Uni­ons­ge­richts­hof die­sem Rechts­mit­tel statt, hebt das Urteil des Uni­ons­ge­richts auf und erklärt den Beschluss der EUKom­mis­si­on für nich­tig. Der Uni­ons­ge­richts­hof kam zu dem Ergeb­nis, dass das Uni­ons­ge­richt die mit der EEGUm­la­ge erwirt­schaf­te­ten Gel­der zu Unrecht als staat­li­che Mit­tel ange­se­hen hat. Infol­ge­des­sen fehlt eine Vor­aus­set­zung für die Ein­stu­fung der Vor­tei­le, die sich aus den mit dem EEG 2012 ein­ge­führ­ten Mecha­nis­men erge­ben, als „Bei­hil­fen“. Damit Vor­tei­le als „Bei­hil­fen“ ein­ge­stuft wer­den kön­nen, müs­sen sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus staat­li­chen Mit­teln gewährt wer­den und dem Staat zuzu­rech­nen sein.

Zum einen kann die EEGUm­la­ge einer Abga­be nicht gleich­ge­stellt wer­den, da das EEG 2012 die Ver­sor­ger nicht dazu ver­pflich­tet, die auf­grund der EEGUm­la­ge gezahl­ten Beträ­ge auf die von ihnen belie­fer­ten Letzt­ver­brau­cher abzu­wäl­zen. Inso­weit reicht es nicht aus, dass die sich aus der EEGUm­la­ge erge­ben­de finan­zi­el­le Belas­tung „in der Pra­xis“ auf die Letzt­ver­brau­cher abge­wälzt wur­de.

Zum ande­ren hat das Uni­ons­ge­richt weder dar­ge­tan, dass der Staat eine Ver­fü­gungs­ge­walt über die mit der EEGUm­la­ge erwirt­schaf­te­ten Gel­der hat­te, noch auch nur, dass er eine staat­li­che Kon­trol­le über die mit der Ver­wal­tung die­ser Gel­der betrau­ten ÜNB aus­üb­te.

Ins­be­son­de­re spricht der Umstand, dass die Gel­der aus der EEGUm­la­ge nach den Bestim­mun­gen des EEG 2012 allein zur Finan­zie­rung der För­de­rund Aus­gleichs­re­ge­lung ver­wen­det wer­den, eher dafür, dass der Staat eben nicht über die­se Gel­der ver­fü­gen konn­te, d. h. kei­ne ande­re Ver­wen­dung beschlie­ßen konn­te. Zudem las­sen die vom Gericht her­an­ge­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zwar in der Tat den Schluss zu, dass die öffent­li­chen Stel­len den ord­nungs­ge­mä­ßen Voll­zug des EEG 2012 kon­trol­lie­ren, nicht aber den Schluss, dass die mit der EEGUm­la­ge erwirt­schaf­te­ten Gel­der selbst unter staat­li­cher Kon­trol­le ste­hen.

Aus den­sel­ben Grün­den stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass die EUKom­mis­si­on nicht nach­ge­wie­sen hat, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mit­tel zum Ein­satz kamen.

Daher hob der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das erst­in­stanz­li­che Urteil des Uni­ons­ge­richts auf und erklärt den Beschluss der EUKom­mis­si­on für nich­tig.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 28. März 2019 – C −405÷16 P

  1. Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­rah­mens für die För­de­rung der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Ener­gi­en vom 28. Juli 2011, BGBl. 2011 I S. 1634 []
  2. Beschluss (EU) 2015/​1585 der Kom­mis­si­on vom 25. Novem­ber 2014 über die Bei­hil­fe­re­ge­lung SA.33995 (2013/​C) (ex 2013/​NN) [Deutsch­lands zur För­de­rung erneu­er­ba­ren Stroms und strom­in­ten­si­ver Unter­neh­men], ABl. 2015, L 250, S. 122 []
  3. EuG, Urteil vom 10.05.2016 T47/​15 []