Nachrichten aus Recht und Steuern
Die durch die Tarifvorschrift des § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen Sachgrund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2
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Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den
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Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer
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Ein Arbeitsvertrag kann eine auflösende Bestimmung vorsehen, wonach das Arbeitsverhältnis endet, nachdem der zuständige Rentenversicherungsträger dem Arbeitnehmer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer bewilligt hat. Dies kann auch durch eine vertragliche Inbezugnahme von § 33 Abs. 2 TVöD erfolgen. InhaltsübersichtAuflösende Bedingung und SchriftformerfordernisErwerbsminderung als SachgrundDie sozialrechtliche Dispositionsbefugnis des ArbeitnehmersDiskriminierungsverbotAngemessenheit
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