Schlagwort: Europäische Schulen

Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Schu­len und deut­sche Gerichts­bar­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge ersucht, ob das Uni­ons­recht der deut­schen Gerichts­bar­keit in Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Euro­päi­schen Schu­len und den dort ange­stell­ten Lehr­be­auf­trag­ten ent­ge­gen­steht. Für den gemein­sa­men Unter­richt der Kin­der der Bediens­te­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten wur­den 1957 die sog. Euro­päi­schen Schu­len

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Landgericht Bremen

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

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