Nachrichten aus Recht und Steuern
Als Gründe in der Person, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial rechtfertigen können, kommen Umstände in Betracht, die auf den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Eine auf sie gestützte Kündigung kann
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Ist der (ehemalige) Arbeitgeber berechtigt, einem Triebfahrzeugführer die Zusatzbescheinigung (erneut) auszusetzen oder zu entziehen, steht dem Anspruch des Triebfahrzeugführers auf Herausgabe der Zusatzbescheinigung der Grundsatz von Treu und Glauben in der Form des sog. Dolo-agit-Einwands entgegen.
Der Grundsatz von
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Ein Eisenbahnunternehmen kommt als Arbeitgeberin nicht in Verzug, wenn der bei ihr beschäftigte Lokführer zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken,
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