Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Stacheldraht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschädigte

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Not­we­ge­recht über Gemeinde-Wirtschaftswege

Der Eigen­tü­mer eines im Außen­be­reich gele­ge­nen und sonst nicht erschlos­se­nen Grund­stücks, das nur über gemeind­li­che Feld- und Wirt­schafts­we­ge erreicht wer­den kann, steht aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­grund­recht ein Anspruch auf die Benut­zung die­ser Wege zu, er mus die­sen aller­dings soweit erfor­der­lich aus­bau­en. Einen der­ar­ti­gen Streit über ein Not­we­ge­recht für ein Sandabbau-Unternehmen

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