Fest­stel­lungs­ur­teil – und sei­ne Rechts­kraft zwi­schen Streit­ge­nos­sen

Ein gegen ein­fa­che Streit­ge­nos­sen ergan­ge­nes Fest­stel­lungs­ur­teil ent­fal­tet im Ver­hält­nis unter die­sen kei­ne Rechts­kraft­wir­kung. Die titu­lier­te Fest­stel­lung ent­fal­tet ihre Rechts­kraft­wir­kung näm­lich allein im Ver­hält­nis zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en des Rechts­streits, hier also zwi­schen der Klä­ge­rin einer­seits und den bei­den Beklag­ten ande­rer­seits. Als ein­fa­che Streit­ge­nos­sen sind die Beklag­ten hier­an im Ver­hält­nis

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Ver­jäh­rung – und das Teil-Fest­stel­lungs­ur­teil im Vor­pro­zess

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist sowohl für den Umfang einer Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch für den Umfang der Rechts­kraft der den pro­zes­sua­len Anspruch bil­den­de Streit­ge­gen­stand maß­ge­bend. Wird nur ein Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs ein­ge­klagt, so wird die Ver­jäh­rung auch nur inso­weit gehemmt,

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