Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Meinungsfreiheit trotz Staatsschutz

Mei­nungs­frei­heit trotz Staats­schutz

Mit dem Schutz der Mei­nungs­frei­heit bei der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung von Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Bereich des Staats­schut­zes muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ihre straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe wegen Bei­hil­fe zur Ver­un­glimp­fung des Staa­tes (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens war ein

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