Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig.

Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Unter­sa­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­spre­chend der Kla­ge die Rechts­wid­rig­keit der Unter­sa­gung einer Flug­blatt­ver­tei­lung fest­ge­stellt. Der Klä­ger mel­de­te bei der Stadt­ver­wal­tung Koblenz die Durch­füh­rung einer öffent­li­chen Kund­ge­bung an und leg­te ein Flug­blatt vor, das einen Auf­ruf zur Teil­nah­me an den Akti­ons­ta­gen vom 6. August bis 13. August 2013 zum Gegen­stand hat. Zugleich wies er auf sei­ne Absicht hin, die­sen Auf­ruf bei der Ver­samm­lung zu ver­tei­len. Hier­in heißt es u. a.:

Betei­ligt Euch an den gewalt­frei­en Akti­ons­ta­gen der Frie­dens­be­we­gung in der Eifel!

5. – 9. August 2013 Fas­ten­ak­ti­on am Atom­waf­fen­la­ger Büchel

9. – 11. August 2013 Akti­ons­vor­be­rei­tung (Bezugs­grup­pen­fin­dung, Trai­ning in gewalt­frei­er Akti­on)

11. – 12. August 2013 Voll­blo­cka­de des Sta­tio­nie­rungs­ge­län­des
(24 Stun­den – alle Tore des Atom­waf­fen­la­gers Büchel)“

Dar­auf­hin unter­sag­te die Stadt dem Klä­ger auf der geplan­ten Kund­ge­bung zum einen die Ver­tei­lung die­ses Flug­blatts, zum ande­ren auch jeden in sons­ti­ger Wei­se gestal­te­ten Auf­ruf zur Voll­blo­cka­de des Flie­ger­hors­tes Büchel, da es sich hier­bei um eine straf­ba­re Hand­lung, näm­lich um die öffent­li­che Auf­for­de­rung zu einer Nöti­gung, han­de­le. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens und nach Ablauf des geplan­ten Ter­mins der Kund­ge­bung erhob der Klä­ger Kla­ge mit dem Ziel, das Gericht möge die Rechts­wid­rig­keit die­ser Rege­lun­gen fest­stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe der Klä­ger mit der Ver­tei­lung des Flug­blat­tes nicht zu einer Straf­tat öffent­lich auf­ge­ru­fen. Eine Nöti­gung lie­ge nur vor, wenn sie als ver­werf­lich anzu­se­hen sei. Ob dies der Fall sei, müs­se bei Blo­cka­de­ak­tio­nen durch eine Abwä­gung der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung der Grund­rech­te der Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit ermit­telt wer­den. Die­se Maß­stä­be gel­ten ent­spre­chend, wenn es um die Auf­for­de­rung zu einer Blo­cka­de gehe. Mit­hin müs­se sich der Auf­ruf, um als straf­bar ein­ge­stuft wer­den zu kön­nen, auf ein kon­kret bestimm­ba­res Tat­ge­sche­hen bezie­hen, das ein sol­ches Ver­werf­lich­keits­ur­teil ermög­li­che. Das Flug­blatt habe eine Ver­samm­lung zum Gegen­stand, die aus einer Fas­ten­ak­ti­on, der Akti­ons­vor­be­rei­tung sowie der Voll­blo­cka­de des Sta­tio­nie­rungs­ge­län­des (24 Stun­den – alle Tore des Atom­waf­fen­la­gers Büchel) bestehen soll­te. Wie die "Voll­blo­cka­de" des Flie­ger­hors­tes Büchel kon­kret ablau­fen soll­te, sei in dem Flug­blatt nicht dar­ge­stellt. Hin­zu kom­me, dass nach dem Flug­blatt die Blo­cka­de­ak­ti­on frei von Gewalt sein soll­te, der Gewalt­be­griff aber unter­schied­lich aus­ge­legt wer­den kön­ne. Ange­sichts des­sen las­se die stich­wort­ar­ti­ge For­mu­lie­rung zu der Blo­cka­de­ak­ti­on kein Urteil dar­über zu, ob die geplan­te Blo­cka­de­ak­ti­on ver­werf­lich sei. Habe das Flug­blatt somit kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, hät­te die Stadt sei­ne Ver­tei­lung auf der geplan­ten Kund­ge­bung auch nicht unter­sa­gen dür­fen.

Eben­falls rechts­wid­rig sei es gewe­sen, dass die Stadt dem Klä­ger jeden Auf­ruf zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt habe. Denn die­se Rege­lung erfas­se jede Flug­schrift, mit der zu jeder Art von Voll­blo­cka­den des Flie­ger­hors­tes Büchel auf­ge­ru­fen wer­den soll­te. Damit hät­te der Klä­ger bei der Kund­ge­bung auch nicht mehr zur Teil­nah­me an rein sym­bo­li­schen oder nur kurz andau­ern­den Blo­cka­den wer­ben dür­fen. Eine sol­che Maß­nah­me sei vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig.

Aus die­sen Grün­den hät­te die Stadt die Ver­tei­lung des Flug­blatts nicht unter­sa­gen dür­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – 1 K 628/​13.KO