Schlagwort: Aufforderung zu Straftaten

Der Aufruf zur Blockade und die Untersagung

Der Auf­ruf zur Blo­cka­de und die Untersagung

Hat ein Flug­blatt kei­ne Auf­for­de­rung zu einer hin­rei­chend bestimm­ten Straf­tat zum Inhalt, darf die Ver­tei­lung auf einer geplan­ten Kund­ge­bung nicht unter­sagt wer­den. Wird jede Art eines Auf­rufs zu einer Voll­blo­cka­de unter­sagt, ist die­se Maß­nah­me in Bezug auf die Ver­samm­lungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier

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Unterstützerliste zum

Unter­stüt­zer­lis­te zum

Mit der Ein­tra­gung in die im Inter­net frei zugäng­li­che und für jeder­mann ein­seh­ba­re Unter­stüt­zer­lis­te für eine Kam­pa­gne, wel­che die Stö­rung eines öffent­li­chen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beab­sich­tigt, for­dert der Unter­zeich­ner gemäß § 111 StGB öffent­lich zu einer Straf­tat auf, wenn der mit­un­ter­zeich­ne­te Auf­ruf die Schwel­le von der

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