Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat ein Flugblatt keine Aufforderung zu einer hinreichend bestimmten Straftat zum Inhalt, darf die Verteilung auf einer geplanten Kundgebung nicht untersagt werden. Wird jede Art eines Aufrufs zu einer Vollblockade untersagt, ist diese Maßnahme in Bezug auf die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier
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Mit der Eintragung in die im Internet frei zugängliche und für jedermann einsehbare Unterstützerliste für eine Kampagne, welche die Störung eines öffentlichen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beabsichtigt, fordert der Unterzeichner gemäß § 111 StGB öffentlich zu einer Straftat auf, wenn der mitunterzeichnete Aufruf die Schwelle von der
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