Unter­stüt­zer­lis­te zum

Mit der Ein­tra­gung in die im Inter­net frei zugäng­li­che und für jeder­mann ein­seh­ba­re Unter­stüt­zer­lis­te für eine Kam­pa­gne, wel­che die Stö­rung eines öffent­li­chen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beab­sich­tigt, for­dert der Unter­zeich­ner gemäß § 111 StGB öffent­lich zu einer Straf­tat auf, wenn der mit­un­ter­zeich­ne­te Auf­ruf die Schwel­le von der Mei­nungs­äu­ße­rung oder der blo­ßen Befür­wor­tung von Straf­ta­ten zur straf­recht­lich rele­van­ten Auf­for­de­rung über­schrit­ten hat. Eine sol­che Auf­for­de­rung liegt vor, wenn der Auf­ruf für einen unvor­ein­ge­nom­me­nen Drit­ten durch sei­ne detail­lier­te Beschrei­bung der ange­son­ne­nen Hand­lung als ernst gemein­ter Appell zu ver­ste­hen ist, an einem bestimm­ten Tat­tag und an einem bereits fest­ge­leg­ten Tat­ort die in dem Auf­ruf näher bezeich­ne­te straf­ba­re Hand­lung zu begehen.

Unter­stüt­zer­lis­te zum

Dem Appell­cha­rak­ter der Unter­zeich­nung steht es nicht ent­ge­gen, dass es sich bei einer Erklä­rung im Inter­net um eine frem­de, im Ursprung nicht vom Unter­zeich­ner stam­men­de Erklä­rung han­delt. Eine Auf­for­de­rung nach § 111 StGB ist bereits dann anzu­neh­men, wenn der Täter unmiss­ver­ständ­lich erken­nen lässt, dass er sich die frem­de Äuße­rung zu eigen macht.

Unter einer Auf­for­de­rung i. S. des § 111 Abs. 1 StGB ist jede – auch kon­klu­den­te – Kund­ge­bung zu ver­ste­hen, die erkenn­bar dar­auf abzielt, die Auf­ge­for­der­ten unmit­tel­bar zur Bege­hung bestimm­ter rechts­wid­ri­ger Straf­ta­ten zu moti­vie­ren [1]. Hier­zu genügt jedoch nicht eine schlich­te Infor­ma­ti­on, eine poli­ti­sche Unmuts­äu­ße­rung oder Pro­vo­ka­ti­on oder ein Anrei­zen im Sin­ne berech­nen­der Stim­mungs­ma­che [2]. Aus­rei­chend ist auch nicht die blo­ße Befür­wor­tung von Straf­ta­ten, viel­mehr ist eine hier­über hin­aus­ge­hen­de bewusst-fina­le Ein­wir­kung auf Ande­re mit dem Ziel erfor­der­lich, in die­sen den Ent­schluss zu bestimm­ten straf­ba­ren Hand­lun­gen her­vor­zu­ru­fen [3]. Cha­rak­te­ris­tisch für eine Auf­for­de­rung i. S. von § 111 StGB ist, dass die Erwünschtheit des ange­son­ne­nen kri­mi­nel­len Gesche­hens deut­lich wird. Folg­lich muss die Äuße­rung Appell­cha­rak­ter haben, also den Wunsch der Rea­li­sie­rung der Tat zum Aus­druck brin­gen [4].

Ob einer Bekun­dung Appell­cha­rak­ter zukommt, ist durch die Aus­le­gung der Erklä­rung im Lich­te des Grund­rechts der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 GG zu mes­sen. Bei der Aus­le­gung ist der Inhalt der Erklä­rung vor dem Hin­ter­grund des gesam­ten Kon­tex­tes, in dem sie steht, mit zu berück­sich­ti­gen, nament­lich kommt es auf das gesell­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Gesche­hen an [5]. Eine der­art ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung darf nicht am Wort­laut der Äuße­rung ver­haf­ten, sich ins­be­son­de­re nicht auf ein­zel­ne – wenn auch über­poin­tier­te – For­mu­lie­run­gen beschrän­ken. Abzu­stel­len ist viel­mehr dar­auf, wie die Erklä­rung von einem unvor­ein­ge­nom­me­nen Durch­schnitts­le­ser ver­stan­den wird [6]. In die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung ist schließ­lich auch die Schwe­re der (dro­hen­den) Beein­träch­ti­gung der in Rede ste­hen­den Rechts­gü­ter einzubeziehen.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist gegen die recht­li­che Bewer­tung der Erklä­rung des Ange­klag­ten als Auf­for­de­rung i. S. von § 111 StGB nichts zu erinnern.

Der von dem Ange­klag­ten mit­un­ter­zeich­ne­te Auf­ruf hat die Schwel­le von der Mei­nungs­äu­ße­rung oder der blo­ßen Befür­wor­tung von Straf­ta­ten zur straf­recht­lich rele­van­ten Auf­for­de­rung über­schrit­ten. Der BGH hat in lang­jäh­rig gefes­tig­ter Recht­spre­chung [7] immer wie­der betont, dass die Äuße­rung, eine Straf­tat sei begrü­ßens­wert, erwünscht, not­wen­dig oder unver­meid­bar, ohne eine Ver­knüp­fung mit einer deut­li­chen, unmit­tel­ba­ren Moti­vie­rung und einem appel­la­tiv-impe­ra­ti­ven Erklä­rungs­cha­rak­ter zur Bege­hung einer zeit­lich und ört­lich bestimm­ten Straf­tat ledig­lich eine Befür­wor­tung von Straf­ta­ten ist, die den Tat­be­stand des § 111 StGB nicht erfüllt [8]. Um eine blo­ße Befür­wor­tung von Straf­ta­ten han­delt es sich indes bei dem von dem Ange­klag­ten mit­un­ter­zeich­ne­ten Auf­ruf nicht. Dass es von den Unter­zeich­nern kon­kret erwünscht und ernst­lich erstrebt wur­de, dass es tat­säch­lich zum Ent­fer­nen von Gleis­schot­ter aus der Gleis­an­la­ge kommt, ist bereits an der detail­lier­ten Beschrei­bung der „Schot­ter-Hand­lung“ (wört­lich und bild­lich) ersicht­lich. Der Auf­ruf rich­tet sich ganz gezielt auf eine rea­le Umset­zung des Ange­son­ne­nen. For­mu­lie­run­gen wie „Wir unter­stüt­zen bei der Orga­ni­sa­ti­on und Koor­di­na­ti­on“ oder „Wenn Ihr es nicht schafft Euch vor­her vor­zu­be­rei­ten, wird es auch im Wend­land selbst in den Camps noch mög­lich sein, sich der Akti­on anzu­schlie­ßen“ zei­gen deut­lich auf, dass der ent­schei­den­de Schwer­punkt der Erklä­rung nicht in der Mühe um Unter­stüt­zung im poli­ti­schen Streit oder der Sen­si­bi­li­sie­rung bis­her anders Den­ken­der liegt. Der Auf­ruf ist viel­mehr für einen unvor­ein­ge­nom­me­nen Drit­ten als ernst gemein­ter Appell zu ver­ste­hen, an einem bestimm­ten Tat­tag und an einem bereits fest­ge­leg­ten Tat­ort die in dem Auf­ruf näher bezeich­ne­te straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen. Die Erklä­rung erfüllt über­dies das Erfor­der­nis, eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Per­so­nen unmit­tel­bar zur Bege­hung bestimm­ter rechts­wid­ri­ger Taten zu moti­vie­ren [9]. Es han­delt sich um eine rea­li­sier­ba­re Hand­lungs­an­wei­sung an die Adres­sa­ten der Erklä­rung, wel­che – als unmit­tel­ba­re Kon­se­quenz der Auf­for­de­rung – im Sin­ne einer Tat­hand­lung umge­setzt wer­den kann. Indem der Auf­ruf unmiss­ver­ständ­lich klar­stellt, dass die Akti­on im Rah­men des Cas­tor­trans­ports im Novem­ber 2010 statt­fin­den und eine Betei­li­gung auch noch von den Camps im Wend­land aus mög­lich sein soll, sind Tat­zeit und Tat­ort – näm­lich die Bahn­stre­cke zum Zwi­schen­la­ger Gor­le­ben – so kon­kret dar­ge­stellt, dass es des Vor­lie­gens wei­te­rer Bedin­gun­gen oder Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr bedarf.

Die­ser recht­li­chen Wür­di­gung steht es nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Erklä­rung im Inter­net um eine frem­de, im Ursprung nicht vom Ange­klag­ten stam­men­de Erklä­rung han­delt. Eine Auf­for­de­rung nach § 111 StGB ist näm­lich auch dann anzu­neh­men, wenn der Täter unmiss­ver­ständ­lich erken­nen lässt, dass er sich die frem­de Äuße­rung zu eigen macht [10]. Eine sol­che Zuei­gen­ma­chung kann durch die Art und Wei­se der Wie­der­ga­be der Erklä­rung, durch eine aus­drück­li­che Iden­ti­fi­zie­rung mit der Äuße­rung, durch eine Zusatz­er­klä­rung oder Ähn­li­ches erfol­gen [11]. Mit der Ein­tra­gung sei­nes Namens in der Lis­te „Unter­zeich­nung“ hat der Ange­klag­te vor dem Kon­text der Erklä­rung „Was kön­nen alle tun? Ihr macht Euch die Idee von Cas­tor­schot­tern zu eigen. Mit Eurem Namen tragt Ihr die Absichts­er­klä­rung der Kam­pa­gne mit. Hier könnt Ihr unter­zeich­nen“ nach außen hin für jeder­mann erkenn­bar unmiss­ver­ständ­lich die frem­de Äuße­rung sich zu eigen gemacht.

Dadurch, dass sowohl die Inter­net­sei­te mit dem Auf­ruf als auch die Unter­schrif­ten­lis­te frei zugäng­lich und für jeder­mann sicht­bar waren, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine eige­ne öffent­li­che Auf­for­de­rung des Ange­klag­ten erfüllt. Soweit die Revi­si­on bean­stan­det, es habe kei­ne tat­säch­li­che und vor allem kei­ne opti­sche Ver­bin­dung zwi­schen der Erklä­rung und der Lis­te der sich die­se Erklä­rung zu eigen machen­de Per­so­nen gege­ben, ist dies urteils­frem­der Vor­trag, mit dem der Beschwer­de­füh­rer im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht gehört wer­den kann.

Der Ange­klag­te hat auch zu einer rechts­wid­ri­gen Tat auf­ge­for­dert. Die ange­son­ne­ne Ent­fer­nung von Gleis­schot­ter aus dem Gleis­bett, bis die­ses unter­höhlt und für den Cas­tor-Trans­port­zug unbe­fahr­bar ist, stellt eine rechts­wid­ri­ge Tat im Sin­ne einer Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be gemäß § 316 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar [12]. Die Deut­sche Bahn AG ist ein öffent­li­ches Ver­kehrs­un­ter­neh­men und die betrof­fe­nen Gleis­an­la­gen die­nen auch im Zeit­punkt des Cas­tor-Trans­por­tes dem öffent­li­chen Ver­kehr. Dass die Glei­se in die­sem Zeit­punkt aus­schließ­lich dem Cas­tor-Trans­port zur Ver­fü­gung stan­den, ist ledig­lich eine vor­über­ge­hen­de beson­de­re Nut­zung, die die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung der Betriebs­an­la­gen zum öffent­li­chen Ver­kehr nicht ent­fal­len lässt [13].

Die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­rich­tes tra­gen den Schuld­spruch auch hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te. Zur Ver­wirk­li­chung des § 111 StGB genügt nach ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung beding­ter Vor­satz [14]. Die ver­ein­zel­te Ansicht, es sei eine Absicht hin­sicht­lich der zu bege­hen­den rechts­wid­ri­gen Tat zu for­dern [15], fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze [16]. Das Amts­ge­richt ist rechts­feh­ler­frei zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auf­grund der Dar­stel­lung der Inter­net­sei­te und ihrer voll­stän­di­gen Lek­tü­re durch den Ange­klag­ten die­sem bewusst war, dass der Auf­ruf öffent­lich erfolg­te und dass er sich mit sei­ner Ein­tra­gung in die Unter­schrif­ten­lis­te den Auf­ruf zu eigen mach­te. Hier­bei nahm er bil­li­gend in Kauf, dass sei­ne Auf­for­de­rung ernst genom­men wird, was gera­de Zweck der Ein­tra­gung in die Unter­schrif­ten­lis­te war.

Recht­fer­ti­gungs­grün­de grei­fen zuguns­ten des Ange­klag­ten nicht ein. Für eine Recht­fer­ti­gung nach § 34 StGB fehlt es jeden­falls dar­an, dass das vom Ange­klag­ten gewähl­te Mit­tel – näm­lich öffent­lich zu einer Unter­höh­lung von Gleis­an­la­gen zu deren Unbrauch­bar­ma­chung auf­zu­ru­fen – nicht als das rela­tiv mil­des­te Mit­tel zur Abwen­dung der von der Atom­kraft im All­ge­mei­nen und von einem Cas­tor-Trans­port im Beson­de­ren aus­ge­hen­den Gefah­ren ange­se­hen wer­den kann [17]. Dem Ange­klag­ten steht eine Viel­zahl ande­rer Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, sei­ne Argu­men­te gegen die Nut­zung der Atom­ener­gie und gegen die Durch­füh­rung des Trans­por­tes von Cas­to­ren in der Öffent­lich­keit kund­zu­tun und ande­re von sei­ner Mei­nung zu über­zeu­gen, sei es auf poli­ti­schem Wege, als Mit­glied einer Insti­tu­ti­on, in der er sei­ne Zie­le ver­tre­ten sieht, oder durch die Teil­nah­me an einer Akti­on mit demons­tra­ti­vem Cha­rak­ter, die nicht in die Rechts­gü­ter Ande­rer eingreifen.

Auch lässt sich ein Recht­fer­ti­gungs­grund nicht aus Art. 5 GG ablei­ten [18]. Die grund­recht­li­chen Garan­tien des Art. 5 GG haben viel­mehr nach Ansicht des ObBer­lan­des­ge­richts Cel­le (nur) auf Tat­be­stands­ebe­ne ihre Berück­sich­ti­gung bei der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le und ins­be­son­de­re des Merk­mals der Auf­for­de­rung zu fin­den [19].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 14. März 2013 – 32 Ss 125/​12

  1. vgl. hier­zu RGSt 4, 106, 108; BGHSt 32, 310, 311; OLG Karls­ru­he NStZ 1993, 389 ff.; Bosch in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 111 Rdnr. 6; LK-Rosen­au, StGB, 12. Aufl., § 111 Rdnr. 17; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 111 Rdnr. 2 a ff.[]
  2. so schon RGSt 47, 411 ff. und RGSt 63, 170 ff.[]
  3. vgl. BGHSt 28, 312 ff.; BGHSt 32, 310 f.[]
  4. vgl. Bay­O­bLG NJW 1994, 396 ff.; OLG Karls­ru­he a. a. O.; OLG Köln NJW 1988, 1102 ff.; Bosch in Münch­Komm-StGB, a. a. O., § 111 Rdnr. 7; LK-Rosen­au a. a. O. § 111 Rdnr. 18[]
  5. vgl. BVerfGE 93, 266, 297[]
  6. vgl. BGH NJW 2000, 3421 ff.[]
  7. vgl. BGHSt 28, 312 ff.; 32, 310 f.[]
  8. vgl. auch LK-Rosen­au, § 111 Rdnr.19[]
  9. vgl. hier­zu OLG Stutt­gart NStZ 2008, 36 ff.; OLG Karls­ru­he a. a. O.; Bosch in MK-StGB, § 111 Rdnr. 6; LK-Rosen­au, § 111 Rdnr. 18[]
  10. vgl. BGHSt 36, 363 f.; Bay­O­bLG NJW 1998, 1087 f.; OLG Frank­furt NStZ-RR 2003, 327 f.; Fischer § 111 Rdnr. 2 a; Schön­ke/­Schrö­der-Eser, StGB, 28. Aufl. § 111 Rdnr. 3; LK-Rosen­au, § 111 Rdnr. 26[]
  11. LK-Rosen­au § 111 Rdnr. 26[]
  12. OLG Cel­le, Urteil vom 12.08.2003 – 22 Ss 86/​03 -; BVerfG Nds.Rpfl.2006, 58 f.[]
  13. vgl. BVerfG Nds.Rpfl.2006, 58 f.[]
  14. OLG Frank­furt a. a. O.; LK-Rosen­au § 111 Rdnr. 66, SK-Horn, § 111 Rdnr. 14; Fischer, StGB, § 111 Rdnr. 6[]
  15. so aber Schön­ke-Schrö­der-Eser, § 111 Rdnr. 17[]
  16. LK-Rosen­au § 111 Rdnr. 66; Fischer, StGB, § 111 Rdnr. 6[]
  17. vgl. auch LG Dort­mund, NStZ-RR 1998, 139 ff.[]
  18. vgl. LG Dort­mund a. a. O.; LG Mainz NJW 2000, 2220 f.; LK-Rosen­au § 111 Rdnr. 68; Bosch in Münch­Komm-StGB § 111 Rdnr. 29[]
  19. vgl. BVerfGE 7, 198, 210 ff.; BVerfGE 93, 266, 297; Bosch in Münch­Komm-StGB § 111 Rdnr. 29; LK-Rosen­au § 111 Rdnr. 68[]