Der Vergleich im schriftlichen Verfahren - und das Formerfordernis der notariellen Beurkundung

Der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren – und das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung

Ein Ver­gleich, des­sen Zustan­de­kom­men gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Form einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung jeden­falls dann nicht, wenn die Par­tei­en weder durch ihre Bevoll­mäch­ti­gen noch durch das Gericht im erfor­der­li­chen Umfang belehrt wor­den sind. Aller­dings wird die

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Zustellungsmangel bei Auslandszustellung

Zustel­lungs­man­gel bei Aus­lands­zu­stel­lung

Der Zustel­lungs­man­gel, der nur durch eine Ver­let­zung der Form­vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts des Zustel­lungs­staa­tes ent­stan­den ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schrift­stück dem Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Vor­aus­set­zung dafür ist die Wah­rung der Anfor­de­run­gen nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men (HZÜ) vom 15. Novem­ber 19651. Dies gilt auch dann, wenn

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