Beiträge zum Stichwort ‘ Formvorschriften ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vergleich im schriftlichen Verfahren – und das Formerfordernis der notariellen Beurkundung

10. Juli 2013 | Zivilrecht

Ein Vergleich, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigen noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt worden sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellungsmangel bei Auslandszustellung

19. Oktober 2011 | Zivilrecht

Der Zustellungsmangel, der nur durch eine Verletzung der Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates entstanden ist, wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist. Voraussetzung dafür ist die Wahrung der Anforderungen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965. Dies gilt auch dann, wenn … 



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