Pau­schal­be­steue­rung schwar­zer Fonds

Die bsi 2003 gel­ten­de pau­scha­le Gewinn­be­steue­rung für schwar­ze Fonds, also für Aus­lands­fonds, die in Deutsch­land kei­ne Ver­triebs­zu­las­sung haben, ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Die­se pau­scha­le Gewinn­be­steue­rung war daher sowohl für Fonds aus den ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wie auch für Fonds aus Dritt­staa­ten nicht anwend­bar. Bis

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Sint Ser­va­ti­us – oder: Immo­bi­li­en­kauf inner­halb der EU

Ein Ver­fah­ren der vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung für grenz­über­schrei­ten­de Inves­ti­tio­nen in Immo­bi­li­en inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Beschränk­dung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar. Ein sol­ches Sys­tem ist, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt ent­schied, nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es auf objek­ti­ven, nicht dis­kri­mi­nie­ren­den im Vor­aus bekann­ten Kri­te­ri­en beruht, die geeig­net sind,

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Anmel­de­pflicht für Bar­mit­tel ab 10.000 €?

Ab heu­te müs­sen Rei­sen­de mit­ge­führ­te Bar­mit­tel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Ein­rei­se in die Europäische Uni­on oder Aus­rei­se aus der EU anmel­den. Alle Rei­sen­den trifft damit erst­mals eine Anmel­de­pflicht, die eigenständig und ohne Auf­for­de­rung erfüllt wer­den muss.

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