Die Abbruchkante des Radwegs

Der Zustand eines Radweges mit einer 5 cm hohe Betonabbruchkante in einem Winkel von 45° stellt bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht und einem verletzten Rahrradfahrer unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens dem Grunde nach 50 %-igen Schadensersatz

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Knappenseerebellen gegen langjähriges Nutzungsverbot

Hat ein Verein weder als Eigentümer noch als Pächter Grundstücke in einem Sperrbereich, kann er keine Verletzung in seinen eigenen Rechten geltend machen. Durch ein vorübergehendes Betretensverbot der Uferbereiche wird die Betätigung eines Vereins zur “Erhaltung der natürlichen Bedingungen des Knappensees” nicht in grundrechtsrelevanter Weise berührt. So hat das Verwaltungsgericht

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