Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Zustand eines Radweges mit einer 5 cm hohe Betonabbruchkante in einem Winkel von 45° stellt bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht und einem verletzten Rahrradfahrer
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Hat ein Verein weder als Eigentümer noch als Pächter Grundstücke in einem Sperrbereich, kann er keine Verletzung in seinen eigenen Rechten geltend machen. Durch ein vorübergehendes Betretensverbot der Uferbereiche wird die Betätigung eines Vereins zur „Erhaltung der natürlichen Bedingungen des
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