Vegetarische 50 €-Scheine

Vege­ta­ri­sche 50 €-Schei­ne

Will ein Schuld­ner sein Dar­lehn mit Geld­schei­nen zurück­zah­len, die mit einem pri­va­ten Stem­pel­auf­druck ver­se­hen sind, ist der Gläu­bi­ger nicht ver­pflich­tet, die­se anzu­neh­men. Zumin­dest dann nicht, wenn er in Mün­chen wohnt. Die Geld­schuld ist eine Wert­ver­schaf­fungs­schuld, kei­ne Sach­schuld. Von daher wer­den nicht bestimm­te Geld­schei­ne geschul­det, son­dern der jewei­li­ge Betrag. Gleich­wohl wer­den

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Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine

Kein Patent zur Her­stel­lung fäl­schungs­si­che­rer Geld­schei­ne

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über eine Nich­tig­keits­kla­ge der Euro­päi­schen Zen­tral­bank gegen ein Patent ent­schie­den, das ein Ver­fah­ren zur Her­stel­lung eines fäl­schungs­si­che­ren Doku­ments, zum Bei­spiel von Geld­schei­nen, betrifft. Das ange­grif­fe­ne Patent, das vom Euro­päi­schen Patent­amt mit Wir­kung für zahl­rei­che euro­päi­sche Län­der erteilt wor­den ist, betrifft ein Ver­fah­ren, mit dem Geld­schei­ne ins­be­son­de­re vor

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