Schlagwort: Gerichtsbekannt

Gerichtsbekannte Erkenntnisse aus einem Parrallelverfahren

Gerichts­be­kann­te Erkennt­nis­se aus einem Par­ral­lel­ver­fah­ren

Der Tatrich­ter darf sei­ner Ent­schei­dung über die Schuld- und Straf­fra­ge nur die Erkennt­nis­se zugrun­de legen, die er in der Haupt­ver­hand­lung nach den Regeln des Streng­be­wei­ses gewon­nen hat. Dies schließt es grund­sätz­lich aus, außer­halb der Haupt­ver­hand­lung erlang­tes Wis­sen ohne förm­li­che Beweis­erhe­bung zum Nach­teil des Ange­klag­ten zu ver­wer­ten . Eine Aus­nah­me kann

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Gerichtliche Kenntnis aus anderen Prozessen und die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Gericht­li­che Kennt­nis aus ande­ren Pro­zes­sen und die Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me

Es ver­stößt gegen den zivil­pro­zes­sua­len Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me, wenn ein Gericht Aus­sa­gen, die Zeu­gen vor ihm in einem ande­ren Ver­fah­ren gemacht haben, als gerichts­be­kannt ver­wer­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück ver­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne Annah­me,

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